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   BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 34.84   

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https://dejure.org/1987,1926
BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 34.84 (https://dejure.org/1987,1926)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1987 - 1 C 34.84 (https://dejure.org/1987,1926)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1987 - 1 C 34.84 (https://dejure.org/1987,1926)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schutzbereich der Berufsfreiheit - Erteilung der Verschlusssachenermächtigung (VS-Ermöchtigung) - Instrument zum vorbeugenden Geheimschutz in der Rüstungswirtschaft - Gewährleistung und Durchsetzung staatlicher Sicherheitsbelange durch öffentlich-rechtliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1991
  • NVwZ 1988, 826 (Ls.)
  • DVBl 1988, 580
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

    (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei

    Die Auswirkungen einer negativen Entscheidung für den Betroffenen sind nicht Gegenstand der Prüfung und demzufolge nicht Regelungsinhalt der abschließenden Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 3.09 -, Rn. 14, juris; Denneborg, Sicherheitsüberprüfungsrecht, Loseblattkommentar, Stand Juni 2015, § 14 Rn. 12; Einordnung als Verwaltungsakt offengelassen noch in BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 -, Rn. 23, juris).

    Rechte des Betriebsangehörigen werden dadurch nicht berührt (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1987, a.a.O. Rn. 21 f.).

    In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wie folgt ausgeführt (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 -, Rn. 33f., juris):.

  • BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

    Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung;

    Dabei wird auch zu entscheiden sein, ob er durch die Versagung der Verschlusssachenermächtigung in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist (verneinend Urteile vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 u.a. - und vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 19.92 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 189 und 236).
  • VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

    Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines

    Die Auswirkungen einer negativen Entscheidung für den Betroffenen sind nicht Gegenstand der Prüfung und demzufolge nicht Regelungsinhalt der abschließenden Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 3.09 -, juris Rn. 14; Denneborg, Sicherheitsüberprüfungsrecht, Loseblattkommentar, Stand August 2020, § 14 Rn. 12; Einordnung als Verwaltungsakt offengelassen noch in BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 -, juris Rn. 23).

    Rechte des Betriebsangehörigen werden dadurch nicht berührt (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1987, a.a.O. Rn. 21 f.).

    In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 -, juris Rn. 33f.):.

  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92

    Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen

    Da der Bundesminister für Wirtschaft die VS-Ermächtigung als Verwaltungsakt erlassen hat, erfolgt deren Widerruf in der gleichen Form und kann grundsätzlich nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 189 S. 5).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 - a.a.O., S. 7, ausgeführt, daß Erteilung, Versagung und Widerruf einer VS-Ermächtigung keiner formellen Rechtsgrundlage bedürfen, weil sie einen geschützten Rechtsbereich der Betriebsangehörigen - insbesondere den Schutzbereich der Berufsfreiheit - nicht berühren, es sich hierbei vielmehr ausschließlich um die Wahrnehmung staatlicher Sicherheitsbelange handelt, die die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber gegenüber dem jeweiligen Unternehmer als Auftragnehmer geltend macht und über die sie allein verfügen kann.

    Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, daß sich die Sicherheitsüberprüfung u.a. darauf erstreckt, ob der Betroffene nach seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang keinen Anlaß zu Zweifeln an seiner Vertrauenswürdigkeit bietet (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 - a.a.O., S. 9).

  • VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16

    Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu wie folgt ausgeführt (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 -, juris, Rn. 33 f.):.

    Dabei handelt es sich um ein schützenswertes Gut, das eine Regelung rechtfertigt, die darauf abzielt, nur solche Personen mit Verschlusssachen zu befassen, gegen deren Eignung als Geheimnisträger keine Bedenken bestehen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 10. Januar 2017, a.a.O. Rn. 30; OVG Münster, Urteil vom 9. Februar 1984 - 4 A 2387/82 -, NJW 1985, 281 (284), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1987, a.a.O., Rn. 35).

  • VG Berlin, 12.03.2024 - 4 K 175.23
    Mangels Betroffenheit in eigenen Rechten ist ein Eingriff in den Schutzbereich in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit zu verneinen (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 - juris, Rn. 33f. sowie ausführlich Urteil der Kammer vom 9. Januar 2023 - VG 4 K 292/21 - juris, Rn. 47 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2011 - 10 B 11226/10

    Einwilligung in Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Verschlusssachen

    Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 C 34/84 - NVwZ 1988, 826, vgl. auch Ziffer 1.3 Abs. 1 GHB).

    Letztere tritt zur Wahrnehmung und Durchsetzung der staatlichen Sicherheitsbelange auf, über welche sie allein verfügen kann, und die die Unternehmen zu beachten haben (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 C 34/84 -, a.a.O.).

  • VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

    Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

    In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wie folgt zur Sachentscheidung bei einer Sicherheitsüberprüfung ausgeführt (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 -, juris Rn. 33f.):.
  • VG Berlin, 25.07.2023 - 4 L 163.23

    Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines

    In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 - juris, Rn. 33f.):.
  • VG Berlin, 09.01.2023 - 4 K 292.21

    Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen: Zugehörigkeit eines

    In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 - juris, Rn. 33f.):.
  • BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 39.86

    Rechtsmittel

  • VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 434.19
  • BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 41.86

    Rechtsmittel

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